Schock-Urteil: Deutscher Klima-Aktivist muss für mehrere Jahre ins Gefängnis!
Knast! Das ist heftig. Die Zeiten, in denen Klima-Aktivisten mit Sozialstunden und kleinen Geldstrafen davonkamen, scheinen endgültig vorbei zu sein.
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Jetzt scheint die Justiz das grobe Besteck gegen die Klima-Protestler:innen herauszuholen. Zwei Mitglieder der Organisation "Just Stop Oil" hatten vor einiger Zeit eine 60 Meter hohe Brücke erklommen, diese besetzt und damit einen riesigen Stau verursacht.
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Insgesamt musste die Brücke durch die Aktion für etwa 40 Stunden komplett gesperrt werden. Die Richter:innen sahen es als erwiesen an, dass die Aktion "extreme Folgen" für sehr viele Menschen gehabt habe, was in die Höhe des Strafmaßes mit eingeflossen sei, wie "Focus" berichtet.
Mehrjährige Haftstrafen ohne Bewährung
Dieses lautet: zwei Jahre und sieben Monate bzw. drei Jahre Gefängnis. Ohne Bewährung. Damit ist das verhängte Urteil gegen die beiden Aktivisten deutlich härter als die Strafen, die für ähnliche Fälle in der Vergangenheit festgesetzt wurden.
Es folgt in diesem Sinne der Vorgabe eines neuen Gesetzes, mit dem die konservative Regierung radikale Protestformen, vor allem von Klimaschützer:innen, verhindern will. In Extremfällen können für Störungen der öffentlichen Ordnung bis zu zehn Jahre Haft verhängt werden.
Abschiebung nach Verbüßung der Strafe
Moment, hier stutzt der/die aufmerksame Leser:in: konservative Regierung? Ja, denn das Urteil wurde nicht in Deutschland gesprochen, sondern in England, wo auch die Aktion stattfand. Bei der besetzten Brücke handelt es sich um die "Queen Elisabeth II."-Brücke östlich von London.
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Die Verurteilten sind ein Brite und ein Deutscher. Letzterem droht nach Verbüßung seiner Strafe zusätzlich noch die sofortige Abschiebung aus England, was dann möglicherweise auch die Beziehung zu seiner Lebenspartnerin, einer Britin, gefährden könnte.
Das aber dürfte für den Aktivisten momentan die kleinere Sorge sein. Erst mal geht's nun in ein englisches Gefängnis, denn ein Berufungsgericht hat den Einspruch der beiden Umweltaktivisten als unbegründet abgewiesen.
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