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Bürgergeld 2025: Überraschender Beschluss von Arbeitsminister Hubertus Heil!

Für das Jahr 2024 wurde der Bürgergeldsatz aufgrund von erwartet hoher Inflation stark angehoben. Für 2025 sieht das jetzt für Betroffene deutlich anders aus.

Hubertus Heil
Hubertus Heil (SPD) Foto: IMAGO / HMB-Media
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und das zuständige Arbeitsministerium haben zuletzt heftige Kritik einstecken müssen. Für 2024 hoben sie den Satz um 12 Prozent an, was bis zu 61 Euro mehr pro Monat sind. Als Grund wurde die hohe Inflation benannt.

"Wenn die Inflation hoch ist, die Preise also sehr stark gestiegen sind. Das war in dem letzten Jahr der Fall, zum Beispiel bei Lebensmitteln oder Strom. Dann müssen die Regelsätze angepasst werden, um das Existenzminimum abzusichern", so rechtfertigte Arbeitsminister Hubertus Heil die Erhöhung.

Nullrunde für Bürgergeldempfänger 2025

Der Beschluss, den das Arbeitsministerium im September verabschiedet hat, umfasst in diesem Jahr keine Erhöhung des Bürgergeldsatzes. Der Betrag wird weiterhin bei 563 Euro pro Monat liegen.

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Begründet wird das mit dem Rückgang der Inflation. "Gott sei Dank ist die Inflation kräftig zurückgegangen, im letzten Monat nur 1,9 Prozent", so Hubertus Heil gegenüber ntv. Eine regelmäßige Berechnung und Anpassung des Bürgergeldes ist gesetzlich vorgeschrieben.

Sanktionen werden verschärft

Nach viel Kritik in den letzten Monaten handelt das Ministerium auch bei der Verschärfung von Sanktionen. Das haben sich auch die Jobcenter gewünscht, um die bürokratischen Hürden zu verkleinern. Die Sanktionen umfassen ab 2025 für Betroffene:

-              Arbeitslose müssen zu mehr Terminen in das Jobcenter

-              Bis zu drei Stunden Fahrt zum Arbeitsplatz sind zumutbar

-              Ein jobbedingter Umzug ist ebenfalls zumutbar

-              Wer Termine im Jobcenter ohne Grund absagt, muss mit einer 30-prozentigen Kürzung rechnen

-              Eine 30-prozentige Kürzung plus Strafverfolgung bei Schwarzarbeit

-              Das Schonvermögen von 15.000 Euro wird nach sechs Monaten herangezogen

-              Eine Anschubfinanzierung bei Jobfindung für Langzeitarbeitslose soll mehr Anreiz bieten

"Es geht nicht darum, alle unter Generalverdacht zu stellen, zu faul zu sein. Das wäre unfair", so Hubertus Heil weiter im Interview. "In den wenigen Fällen, in denen sich Menschen einrichten oder nicht mitwirken, muss klar sein, das ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Und deshalb ist es auch wichtig, nachzuschauen."

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