Rachefeldzug gegen Twitter: Trump unterzeichnet Dekret

Donald Trump und Twitter haben sich aktuell gehörig in den Haaren. Warum? Der Kurznachrichtendienst hatte Tweets des US-Präsidenten mit einem Warnhinweis auf Falschinformationen gekennzeichnet, was Trump mit heftigen Drohungen quittierte, wir berichteten.

Nun hat er damit begonnen, seine Drohungen in die Tat umzusetzen.

Trump hatte angekündigt, Plattformen wie Twitter "stark regulieren" oder "ganz dichtmachen" zu wollen. Am gestrigen Donnerstag (28. Mai 2020) unterzeichnete er ein Dekret, mit dem er an gesetzlichen Privilegien sozialer Netzwerke rütteln will.

Konkret geht es ihm um die Überarbeitung von Abschnitt 230 des Communications Decency Act, der besagt, dass Plattformbetreiber nicht für die von ihren Nutzern veröffentlichten Inhalte haften.

Gleichzeitig dürfen soziale Netzwerke gegen die Inhalte ihrer Nutzer vorgehen, worin Trump eine Bedrohung der Meinungsfreiheit und Demokratie sieht. Seiner Ansicht nach haben die Plattformen zu viel "unkontrollierte Macht".

Nun kann der US-Präsident aber nicht einfach eine Verfügung unterzeichnen und die Sache ist Gesetz. Für besagte Neuregulierung müsste wohl der Kongress eingeschaltet werden und der Fall landet voraussichtlich vor Gericht, heißt es in einem Bericht von tagesschau.de.

Trump ist allerdings fest entschlossen, bis zum Ende durchzuziehen.