Rechnungshof deckt Skandal um Corona-Intensivbetten auf
Das Gesundheitsministerium hat in der Hochphase der Coronakrise zig Millionen Euro unter anderem für neue Intensivbetten zur Verfügung gestellt. Der Bundesrechnungshof übt nun scharfe Kritik an Jens Spahns finanziell großzügiger Politik.
Das Bundesgesundheitsministerium um Jens Spahn befindet sich abermals in der Kritik. Der Vorwurf kommt diesmal vom Bundesrechnungshof, der dem Gesundheitsministerium vorwirft, in der Coronakrise viel zu großzügig mit dem Geld gewesen zu sein.
Wo sind die Intensivbetten?
Besonders pikant sind die Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, die laut der Analyse einen "unerwünschten Mitnahmeeffekt" hätten. Denn nur wenn die Quote freier Krankenhausbetten in einer Region bei weniger als 25 Prozent lag, gab es vom Bund Ausgleichszahlungen.
Das Robert-Koch-Institut befürchtete schon im Januar 2021, dass das dazu führen könnte, dass die Krankenhäuser weniger Intensivbetten meldeten als tatsächlich verfügbar waren, berichtet Focus.
Eine Prämie von 50.000 Euro gab es auch für Krankenhäuser für jedes neu geschaffene Intensivbett. Der Analyse des Rechnungshofs zufolge wurden 13.000 zusätzliche Bette geschaffen, was eine Prämienzahlung von 700 Millionen Euro entspräche.
Die Kritik aber ist, dass das Gesundheitsministerium bis heute nicht in der Lage sei, "die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie die der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln".
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Der Verdacht dränge sich auf, dass Krankenhäuser möglicherweise keine neuen Intensivbetten eingekauft haben, sondern nur normale Betten als Intensivbetten deklariert hätten, um so an die Prämie zu gelangen.
Bei aller Kritik zeigen die Prüfer aber auch Verständnis für die Situation des Ministeriums. Der Bundesrechnungshof erkenne an, dass unbürokratische Finanzhilfen nötig waren. "Die gezielte Steuerung und laufende Kontrolle der eingesetzten Mittel" müsse jedoch stets gewährleistet bleiben.