Trotz Corona: Mehr Geld für Merkel und Minister

Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, geht hervor, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 15 Kabinettsminister sowie die 35 Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre seit dem 1. März 2020 mehr Geld bekommen.

Das ist insofern erstaunlich, weil Bundestagsabgeordnete zuletzt einstimmig aufgrund der Coronakrise auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichteten. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch deswegen:

"Die Bundesregierung sollte dem Beispiel des Bundestages folgen. Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, Hunderttausende haben ihren Arbeitsplatz verloren oder bangen um ihr Geschäft, die öffentlichen Haushalte werden sich zurecht extrem verschulden. Es wäre ein wichtiges Symbol an die Bürger, wenn die Bundesregierung in Corona-Zeiten ebenfalls auf die Erhöhung ihrer Bezüge verzichten würde."

Die Antwort des Innenministerium im Wortlaut: “Auf der Grundlage des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes, das vom Deutschen Bundestag mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossen wurde, sowie des Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetzes haben sich zum 1. März 2020 die monatlichen Amtsbezüge der Bundeskanzlerin um 308 Euro, der Bundesministerinnen und Bundesminister um 248,38 Euro und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre um 189 Euro erhöht.” 

Bundestagsabgeordnete erhalten 10.083,47 Euro im Monat. Die Diäten werden jährlich zum 1. Juli angepasst. Dabei richtet sich die Anpassung nach dem Nominallohnindex.

Angela Merkel bezieht aktuell ein Amtsgehalt von 20.165 Euro im Monat. Hinzugerechnet werden muss eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im Jahr.