Neuer Bußgeldkatalog: HIER wird Falschparken jetzt richtig teuer
Im zweiten Anlauf soll ein geänderter Bußgeldkatalog endgültig in Kraft treten - der höhere Bußgelder mit sich bringt.
Das sieht der Entwurf von einer neuen Bußgeldkatalog-Verordnung vor, über den der Bundesrat am 8. Oktober 2021 in letzter Instanz abstimmen soll.
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Dabei besonders im Fokus: die unberechtigte Nutzung von Parkplätzen für Elektroautos und Carsharing-Fahrzeugen.
Neuer Bußgeldkatalog: HIER wird Falschparken jetzt richtig teuer
Das Falschparken auf diesen Arealen soll künftig deutlich teurer werden - nämlich dann stolze 55 Euro kosten. In Berlin werden dafür aktuell in der Regel noch 15 Euro verlangt, wie Golem berichtet.
Der Bundesrat hatte schon im Jahr 2019 einem neuen Bußgeldkatalog zugestimmt und die Regelung war Ende April 2020 bereits in Kraft getreten - doch dann wurde ein juristischer Formfehler gefunden und es hieß zunächst Rolle rückwärts.
Die Bundesregierung begründet die höheren Bußgelder für Falschparker vor Ladesäulen damit, "dass die gezielte Förderung der Elektromobilität oftmals ins Leere läuft", wenn Falschparker die Plätze blockieren.
Die zugeparkten Ladesäulen werden zudem in den Apps der Mobildienstleister als frei ausgewiesen. Dazu heißt es: "Ist der Stellplatz an der Ladeinfrastruktur dann durch ein nicht befugtes Fahrzeug belegt, muss der Nutzer des elektrisch betriebenen Fahrzeugs weiter nach einer freien Ladeinfrastruktur suchen und läuft Gefahr, sein Fahrzeug nicht rechtzeitig aufladen zu können und ggf. sogar liegen zu bleiben."
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