Corona-Gipfel beendet: DAS sind die neuen Beschlüsse

Am heutigen Mittwoch, dem 16. Februar 2022 fand die Ministerpräsidentenkonferenz statt, auf der das weitere Vorgehen in der Pandemie beschlossen wird.

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Wie aus der Vorbesprechung der Chefs der Senats- und Staatskanzleien bereits hervorging, soll es Lockerungen geben - und zwar mehr als ursprünglich gedacht. Am Nachmittag gingen die Beratungen dann zu Ende.

• Ab dem 20. März (Freedom Day) fallen "alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“ - außer der Maskenpflicht. Die Lockerungen folgen einem 3-Stufen-Plan: Zuerst werden die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte aufgehoben. Ab dem 4. März soll, unter Berücksichtigung der Situation in den Krankenhäusern, der Zugang zu Gastronomie (3G) sowie Clubs und Diskotheken gestattet werden. Ab dem 20. März fallen dann (fast) alle Maßnahmen.

• Bund und Länder einigen sich darauf, die Einstufung von Hochrisikogebieten anzupassen.

• Teil-Impfpflicht durchgewunken: Bund und Länder einigen sich auch auf die grundsätzliche Umsetzung der umstrittenen Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen.

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• Basisschutzmaßnahmen nach dem 19. März: Niedrigschwellige Maßnahmen, wie die Maskenpflicht in Innenräumen und im öffentlichen Nahverkehr, bleiben.

• Keine Einführung eines Impfregisters.

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