Corona-App: Polizei nutzt Kontakterfassungsdaten für Ermittlungen

Erst kürzlich berichteten wir von einem Vorfall, bei dem die Polizei die Kontakte, die mit der Luca-App erfasst wurden, nutzte, um ein Treppensturz mit Todesfolge in einer Kneipe in Mainz aufzuklären.

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Damals forderten vereinzelte Politiker von den 'Grünen' und von der 'FDP', die Luca-App nicht zu nutzen und stattdessen auf die Corona-Warn-App zu setzen.

Mitentwickler und Investor Smudo von den Fantastischen Vier zeigte sich über den Aufruf empört und prangerte die Verantwortungslosigkeit der ihm "nicht bekannten" Politiker an. Jetzt zeigt sich jedoch, dass die illegale Auswertung der Daten in Mainz kein Einzelfall war.

Einer Umfrage des ZDF-Nachrichtenportals "heute.de" haben Polizei und Staatsanwaltschaften seit 2020 in mehr als 100 Ermittlungsverfahren bundesweit auf die Daten aus der Luca-App zugegriffen - als auch die Formulare genutzt, die Besucher und Besucherinnen ausfüllen müssen, wenn sie die App nicht installiert haben.

Das ZDF befragte Staatsanwaltschaften und Landesdatenschutzbeauftragte. In mindestens fünf dieser Fälle wurden die Daten illegal ausgewertet - das Infektionsschutzgesetz lies eine Nutzung der Daten zu Ermittlungszwecken zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr zu.

Nach dem Infektionsschutzgesetz vom 19.11.2020 dürfe man die erhobenen Daten nämlich nur zu dem Zweck nutzen, zu dem man sie auch angibt - zur Benachrichtigung bei Infektion von Kontaktpersonen. Es gälte allerdings als umstritten, ob Ausnahmen bei schweren Straftaten gemacht werden dürfen.

Eine Sprecherin der Luca-App berichtet davon, dass sie täglich mehrere Anfragen der Behörden abblocken würden. Wie das ZDF berichtet, seien sogar offizielle Aufforderungen an den Geschäftsführer der App gestellt worden.

In Mainz beispielsweise sei die Behörde an die Daten der anderen Besucher und Besucherinnen gekommen, indem das Gesundheitsamt eine Infektion vortäuschte. Die Betreiber der App sprechen von "Missbrauch", den sie verurteilen. Mittlerweile wurde ein aufsichtsrechtliches Verfahren in dem Fall eingeleitet.

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