Grünen-Politiker Palmer fordert Bußgeld für Impfverweigerer
Grünen-Politiker Boris Palmer fordert in der Talkshow "Maischberger" eine Impfpflicht - und plädiert für hohe Bußgelder.
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Boris Palmer sprach sich in der Gesprächsrunde "Maischberger" für eine Impfpflicht aus. Der Oberbürgermeister von Tübingen erklärt: "Ich behaupte wir haben alles getan. Die Argumente liegen alle auf dem Tisch."
Er fordert eine Impfpflicht, um die Existenz von "gesellschaftlichen Gütern" wie Krankenhäusern, Schulen und Restaurants nicht zu gefährden.
Damit argumentiert er gegen die FDP-Politikerin Linda Teuteberg, die bei der Einführung der Impfpflicht mit einem Vertrauensverlust aus der Bevölkerung rechnet.
Impfpflicht ab 60
Sie schließt sich somit ihren Parteikollegen und Kolleginnen an, die sich in einem Schreiben gegen die Impfpflicht aussprachen, da die Impfung nicht dauerhaft wirke, sondern immer wieder aufgefrischt werden müsse - wir berichteten.
Palmer fordert im Gegensatz zu Olaf Scholz eine Impfpflicht ab 60 - es solle vor allem die Risikogruppe geimpft werden: "Das würde bereits die Belastung des Gesundheitssystems reduzieren".
Weiter erklärt er, dass er auch nur für die Grundimmunisierung sei - und nicht dafür, die Bevölkerung alle halbe Jahre zum Arzt zu zwingen. Diese Immunisierung bedeute zwei oder drei Impfungen.
Der Grünen-Politiker argumentiert weiterhin, dass das Ziel nicht mehr sein kann, die Infektionswelle zu brechen, weil der Impfstoff das nicht könne. Das Ziel sei, schwere Verläufe zu verhindern:
"Jetzt schnell zu handeln, wie Italien und Österreich das machen und rechtzeitig diese Pflicht für die Risikogruppe zu beschließen, würde uns vor der, meiner Meinung nach, viel schlimmeren Alternative schützen, entweder die Krankenhäuser untergehen zu lassen, das Personal immer weiter zu belasten, zu verlieren oder in die, wie ich finde, viel schlimmeren Eingriffe in die Grundrechte, des Arbeitens, der Bildung, der Kinder, gezwungen zu werden", so Palmer.
Hohe Bußgelder
Der Oberbürgermeister fordert jedoch nicht nur die schnelle Einführung einer Impfpflicht - sondern auch ein hohes Bußgeld für Verweigerer:
"Wenn die Leute wüssten, es kostet 5.000 Euro ungeimpft zu sein, dann hätten wir 98 Prozent Impfquote", sagt Palmer in der ARD-Sendung.
Zuvor forderte der Politiker bereits höhere Kassenbeiträge für Ungeimpfte: "Wer so unsolidarisch ist, dass er sich und andere gefährdet, unnötige Kosten verursacht und im Krankenhaus möglicherweise in Bettenkonkurrenz zu anderen Patienten tritt, kann nicht die Solidarität der gesetzlichen Krankenversicherung verlangen", sagte er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Umstrittener Parteikollege
Boris Palmer ist bei den Grünen umstritten. Nachdem dieser sich mehrfach rassistisch geäußert hatte, wurde auf dem Landesparteitag im Mai 2021 ein Parteiordnungsverfahren gegen den Oberbürgermeister Tübingens angeordnet. Hunderte Parteikolleg:innen sprechen sich zwar für den Verbleib des umstrittenen Politikers ein.
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