Corona-Extrawurst für Politiker sorgt für Empörung
Im Plenarsaal des Deutschen Bundestags gilt für Politiker und Politikerinnen derzeit eine Sonderregelung. Die Details.
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Die Zeit der Corona-Pandemie ist geprägt von immer neuen Regelungen. Derzeit richtet sich vieles nach dem Impfstatus - ob man bestimmte Lokale betreten darf, mit der Bahn fahren kann, die Arbeit richtig ausführen kann. Davon abhängig ist beispielsweise auch, wie lange man als Kontaktperson in Quarantäne muss - dazu wurden jüngst neue Beschlüsse bekannt.
Wer sich mit dem Coronavirus infiziert hatte und gar nicht, nicht vollständig geimpft oder nicht geboostert war, wog sich lange Zeit in Sicherheit. Doch vor Kurzem wurde der Genesenen-Status von sechs Monate auf drei Monate heruntergesetzt.
Sonderregelung für den Bundestag
Wer nach diesen 90 Tagen ein Lokal mit 2G-Plus-Regelung betreten will, muss sich bei doppelter Impfung entweder testen lassen - oder sich die Auffrischungsimpfung holen. Ungeimpfte, bei denen die Infektion länger zurückliegt, haben dann keinen Zutritt mehr.
Diese Regel gilt für alle - außer die Abgeordneten, die im Plenarsaal des Deutschen Bundestags Reden halten und über Gesetzesentwürfe diskutieren und abstimmen. Auch dort gilt die 2G-Plus-Regel, der Genesenen-Status ist jedoch nicht drei, sondern immer noch sechs Monate gültig.
Der Grund ist ein bürokratischer. Die Regeln des Bundestags richten sich nach der zuvor schon erlassenen Allgemeinverfügung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), wie der Tagesspiegel erklärt. Juristisch gilt im Plenarsaal also das, was damals verfügt wurde - demnach der Genesenen-Status von sechs Monaten.
Kritik aus der Opposition, AfD profitiert
Politiker und Politikerinnen der CDU kritisieren diese Sonderregelung bereits heftig. Alexander Dobrindt lässt sich wie folgt zitieren: "Den Genesenen-Status fachlich fragwürdig auf 3 Monate zu verkürzen, aber für den Bundestag bei 6 Monaten zu belassen, ist eine Unverschämtheit. Damit hat Lauterbach der Demokratie einen echten Bärendienst erwiesen."
Dorothee Bär, ehemalige Ministerin für Digitalisierung von der CDU schreibt ebenfalls auf Twitter: "Bitte keine Sonderrechte".
Die Regelung wird derzeit bereits geprüft, Bundestagspräsidentin Bas könnte bald eine neue Verfügung erlassen.
Vor allem die AfD profitiert davon, dass der Genesenen-Status derzeit noch sechs Monate gilt. Alice Weidel, beispielsweise war im November mit dem Virus infiziert und gilt noch als genesen. 20 Abgeordnete der Partei mussten allerdings bereits aus dem Plenarsaal auf die Besuchertribüne weichen, wo die 2G-Plus-Regel nicht gilt.
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