Coronavirus

Neues Gesetz trotz Kritik: Lockerungen beschlossen

Jetzt steht es fest: Bundestag verabschiedet neues Infektionsschutzgesetz trotz hoher Zahlen. Großflächige Lockerungen treten in Kraft.

Karl Lauterbach
Karl Lauterbach (SPD) bei Pressekonferenz zum neuen Infektionsschutzgesetz am 9. März 2022 Foto: IMAGO / photothek

Wie bereits im Öffnungsplan vermerkt, sollen ab dem 20. März weitreichende Lockerungen im Kraft treten.

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Worüber lange diskutiert wurde, steht jetzt fest. Heute (18.03.2022) hat der Bundestag das neue Gesetz verabschiedet. Was jetzt gilt.

Das neue Gesetz

Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann legten einen Entwurf für die Reform des Infektionsschutzgesetzes vor.

Dieser wurde im Bundeskabinett beschlossen, heute stimmte der Bundestag für den Entwurf. Allerdings können die Länder noch eine Übergangsfrist nutzen.

Diese geht zwei Wochen lang. In dieser Zeit gelten in den meisten Bundesländern die bisherigen Regeln zum Schutz vor dem Virus. Mehr dazu erfahrt ihr hier.

Keine Masken in Geschäften

Was das neue Gesetz bedeutet und welche Regeln nach der Übergangsphase gelten:

-> Testpflicht in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen bleibt

-> Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr bleibt

-> keine Maskenpflicht mehr in Schulen, Supermärkten und Innenräumen

-> Testpflicht in Pflegeheimen und Schulen soll möglich bleiben

-> Home-Office Pflicht endet (Unternehmen entscheiden selbst)

Sollte sich das Virus regional wieder schneller ausbreiten oder eine neue Variante auftreten, können die einzelnen Länder ihre Regeln anpassen.

Demnach ist es nach wie vor möglich für "Hotspots" Maskenpflichten einzuführen oder Nachweise nach 2G oder 3G Prinzip zu fordern, sollte sich die Lage wieder verschärfen.

Die Länderchefs kritisierten das neue Infektionsschutzgesetz. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier beispielsweise sagte: "Die heutige Beratung ist ein Tiefpunkt im Verhältnis zwischen Bund und Ländern". Er beschrieb das Verfahren als "unsäglich und unwürdig".

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