Corona: Impfpflicht vor dem Aus!
Die Corona-Impfpflicht steht auf der Kippe. Eine Mehrheit im Bundestag ist offenbar nicht wahrscheinlich. Der aktuelle Stand.
Während die Teil-Impfpflicht jüngst in Kraft getreten ist und Verweigerern künftig Ausschluss von der Arbeit sowie hohe Bußgelder drohen könnten, scheint die allgemeine Impfpflicht in weite Ferne zu rücken.
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Vor wenigen Tagen verkündete die CDU, dass sie einer allgemeinen Impfpflicht nicht zustimmen würde. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sagte im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung: "Eine allgemeine Impfpflicht wird es mit uns nicht geben".
"Nicht mit Freiwilligkeit"
Weiter heißt es: "Sie hat keine Mehrheit im Parlament, vor allem wäre sie wissenschaftlich und verfassungsrechtlich fragwürdig". Lauterbach scheint somit vergeblich um die Impfpflicht gegen das Coronavirus zu kämpfen.
Die Hoffnung will der Gesundheitsminister trotzdem nicht aufgeben. Am Sonntagabend (20. März 2022) sagte er im ARD-Interview: "Bei den demokratischen Parteien, da müssen wir jetzt mal aus Staatsräson alle zusammenhalten". Und weiter: "Die Impflücke schließen wir nicht mit Freiwilligkeit. Da muss die Impfpflicht her."
Doch nicht nur die Union kritisiert die Pläne, auch die eigenen Reihen können sich für die Idee einer Impfpflicht ab 18 Jahren nicht begeistern lassen. Abgeordnete der drei Parteien haben sich zusammengetan und einen Gesetzesentwurf präsentiert, der eine Beratungspflicht für Erwachsene vorsieht. Später könne dann eine Impfpflicht ab 50 Jahren in Erwägung gezogen werden.
Einigkeit oder gar große Zustimmung für Lauterbachs Mission scheint es aktuell also nicht zu geben. Hinzukommt, dass auch die gesetzlichen Krankenkassen sich gegen den Plan des Ministers sperren. Diese sei nicht umsetzbar.
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