CORONAVIRUS

Corona-Impfpflicht: Sogar Führerschein kann entzogen werden

Die Politik diskutiert über eine Corona-Impfpflicht: Welche Konsequenzen Ungeimpften drohen.

Impfflicht Führerschein
Führerschein-Entzug für Ungeimpfte? Rechtswissenschaftler hält das für möglich Foto: Dobrila Vignjevic

Die Inzidenz steigt Tag für Tag, die Bußgelder werden erhöht, Weihnachtsmärkte schließen. Das zweite Jahr in Folge steht die doch so sinnliche Weihnachtszeit unter keinem guten Stern.

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In der Politik scheint man an einen Punkt angelangt, an dem man alles probiert hat. Jetzt wird wieder einmal und diesmal wohl ernsthaft über eine Impfpflicht diskutiert. Wie diese aussehen könnte und was sie mit dem Entzug des Führerscheins zu tun hat, erklären wir im Folgenden.

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Pflege-Impfflicht in Planung

Eine Impfpflicht bedeutet nicht, dass man gezwungen wird, sich impfen zu lassen. Doch es wird Konsequenzen haben, beispielsweise am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber könnte beispielsweise dazu ermächtigt werden, Mitarbeiter:innen aus bestimmten Aufgabengebieten auszuschließen.

Der Spiegel berichtet, dass das Gesundheitsministerium derzeit im Austausch mit Kliniken und Pflegeeinrichtungen ist, diesen verschiedene Konzepte präsentiert und Vorschläge machen, wie die Nicht-Annahme des Impfangebotes unter Mitarbeitenden gehandhabt werden könnte.

Diese Regelung erinnert an die Masern-Impfpflicht die seit 2020 gilt. Kinder, die diese Impfung nicht erhalten haben, dürfen nicht in Kitas oder Bildungseinrichtungen gehen oder von diesen angenommen werden. Schickt man seine ungeimpften Kinder trotzdem in diese Einrichtungen, wird dies als Ordnungswidrigkeit eingestuft und es droht ein Bußgeld.

Weitere Sanktionen bei Impfflicht

Wer das verpflichtende Impfangebot nicht annimmt, muss zudem mit weiteren Sanktionen rechnen. Es könnten beispielsweise Zuschüsse wie Wohngeld oder BAföG von dem Impfstatus abhängig gemacht werden. Bei n-tv erklärt der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland:

„Er könnte einem Impfverweigerer den Führerschein entziehen. Auch das ist eine Sanktionsmöglichkeit, die der Staat hat“, so der Rechtsexperte. "Das ist nicht völlig unumstritten, aber ich hätte da verfassungsmäßig keine Bedenken."

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