Coronavirus

Corona-Hammer: RKI-Chef Wieler droht Entmachtung

Jüngst wurde beschlossen, dass das RKI über den Genesenen-Status entscheiden darf. Jetzt droht dem Institut die Entmachtung.

Lothar Wieler
RKI-Chef Lothar Wieler Foto: IMAGO / Jens Schicke

Der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, war im Kampf gegen das Coronavirus eine wichtige, kaum wegzudenkende Instanz. Trotzdem fordern die Länder, dass das RKI bei der Entscheidung über den Genesenen-Status wieder entmachtet wird.

Der Hintergrund: Seit dem 14. Januar kann das RKI über die Gültigkeit des Genesenen-Nachweises entscheiden. Das tat das Institut auch umgehend und verkürzte die Gültigkeit auf drei Monate - ohne den Gesundheitsminister darüber zu informieren. Dieser stützte die Entscheidung zwar, entschuldigte sich jedoch trotzdem dafür, dass diese schlecht kommuniziert wurde.

RKI entscheidet über Genesenen-Status

In der neuen Corona-Schutzmaßnahmen-Verordnung wird seither also auf die Webseite des RKI verwiesen. Die Vorgaben werden regelmäßig überprüft "und können sich gemäß Stand der Wissenschaft ändern", so das Institut.

Laut EU-Beschluss kann der Genesenen-Status höchstens sechs Monate nach der Infektion gelten - die von vielen als eigenmächtig interpretierte Entscheidung des RKI, diesen im Gegensatz zu anderen Ländern in der EU zu verkürzen, stieß auf Unmut.

Das Gesundheitsministerium, geführt von Karl Lauterbach, erklärte in einer Pressemitteilung, dass man sich zwar auch wünsche, dass in ganz Europa die gleichen Regeln herrschten, jedoch gäbe es unterschiedliche Pandemie-Dynamiken in den Ländern.

Deutschland befände sich mitten in der Omikron-Welle, weshalb der verkürzte Status gerechtfertigt sei. Zudem sei es nicht auszuschließen, dass auch andere EU-Länder abweichen von den empfohlenen 180-Tagen abweichen würden, so das Ministerium.

Länder fordern Entmachtung

Doch nicht nur die Entscheidung selbst, auch die Änderung, dass das RKI diese Entscheidungsmacht hat, wurde jüngst kritisiert.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags bemängelte nun, dass durch die Änderungen der Corona-Ausnahmeverordnung am 17. Januar nun "wesentliche Aspekte der Regelung zum Genesenennachweis" dem RKI überlassen würde.

Nach dieser Einschätzung forderten auch die Länder eine Änderung diese Regelung. Bei der Gesundheitsministerkonferenz der Landes-Gesundheitsminister am Montag (31. Januar 2022) soll folgender Beschluss gefasst worden, welcher der 'Bild'-Zeitung vorliegt:

"Der Bund wird aufgefordert, die SchAusnahmV und die Corona EinreiseV hinsichtlich des Impf-/ Genesenenstatus zeitnah dergestalt zu ändern, dass die relevanten Kriterien wie in den Fassungen bis zum 14.01.2022 wieder unmittelbar im Verordnungstext geregelt werden."

Gefordert wird also, dass wenn die Infektionslage sich verändert und somit die Voraussetzungen dafür, dass auch der Genesenen-Nachweis wieder verlängert werden kann, nicht das RKI, sondern Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wieder der Entscheidungsträger wird. Ob diese Forderung auch wirklich umgesetzt wird, ist derzeit noch offen.

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