Corona-Gipfel beendet: DAS sind die neuen Beschlüsse

Bund und Länder sind am 24. Januar zusammengekommen, um neue Corona-Beschlüsse bekanntzugeben. Lockerungen gibt es keine, allerdings wird von einer "Öffnungsperspektive" gesprochen und eine neue Priorisierung bei PCR-Tests vorgestellt. Die Beschlüsse im Überblick.

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Die Infektionszahlen steigen, die Sieben-Tage-Inzidenz liegt derzeit (Stand 25.Januar 2022) bei 894. Die Bundesregierung verzichtet deshalb auf Lockerungen, verzichtet jedoch auch auf Verschärfungen. Viel mehr will Olaf Scholz den "Kurs halten". Denn die geltenden Kontaktbeschränkungen und Regeln hätten dazu beigetragen, dass die hohen Zahlen "erst jetzt eingetreten" seien.

Kurs halten, das bedeutet auch, weiterhin für die Impfung im Allgemeinen und den Booster im Speziellen zu werben. Das möchte die Regierung künftig verstärkt in den sozialen Medien und im Radio tun, um alle Zielgruppen zu erreichen.

Doch es gibt auch Dinge, die sich verändern. Grund dafür sind die geringen Kapazitäten von PCR-Tests im Angesicht der steigenden Infektionszahlen. Deshalb wird es künftig Priorisierungen geben. PCR-Tests sollen es künftig vorrangig für folgende Personengruppen geben:

• Personal in Arztpraxen, im Krankenhaus, in der Pflege

• Menschen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und für alle, die mit Risiko-Patienten und -Patientinnen zusammenarbeiten

• für Hochriskopatienten- und patientinnen

Welche Auswirkungen dies auf den Genesenen-Status haben wird, der nur mit einem PCR-Test bestätigt werden kann, ist derzeit noch unklar.

Da die PCR-Tests knapp sind, ändern sich auch die Quarantäne-Regeln für Menschen, die in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern arbeiten. Bisher war es so, dass Kontaktpersonen sich nach fünf Tagen mit einem negativen PCR-Ergebnis heraustesten können. Infizierte konnten dies nach sieben Tagen tun, ebenfalls mit einem negativen PCR-Test.

Der PCR-Engpass führt nun dazu, dass erkranktes Personal der genannten Einrichtungen sich nach sieben Tagen durch einen Antigen-Schnelltest freitesten kann, allerdings erst, wenn sie 48 Stunden keine Symptome hatten.

Ansonsten müssen sie zehn Tage in Quarantäne sein. Auch Kontaktpersonen können sich erst wieder nach einer Woche freitesten - allerdings mit einem Antigen- statt einem PCR-Test. Geboosterte müssen als Kontaktperson nicht in Quarantäne, wie die Tagesschau berichtet.

Künftig soll es nicht nur bei den Tests, sondern auch bei der Kontaktnachverfolgung Priorisierungen geben. Außerdem wurden einheitliche Regeln für alle Großveranstaltungen beschlossen - diese müssen jedoch noch ausgearbeitet werden. Der nächste Bund-Länder-Gipfel findet am 16. Februar statt.

Neben den Änderungen aufgrund der fehlenden Testkapazitäten gab es jedoch auch etwas Optimismus. Bundeskanzler Scholz sagte: "Wir werden gut durch die Krise kommen, wenn wir so weiter machen." In dem Beschluss von Bund- und Ländern wird auch festgehalten, dass es "für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann", eine Öffnungsperspektive gebe.

NRW-Ministerpräsident Wüst betonte jedoch auch, dass wir lediglich dann aus dem ewigen Kreis aus Lockdown und Lockerungen kämen, wenn mehr Menschen geimpft seien. Dafür sei die Quote "schlichtweg zu niedrig".

Aktuell sind 73,4 Prozent der Bevölkerung in Deutschland doppelt geimpft. 50 Prozent haben sich boostern lassen. Auch die Impfpflicht wurde diskutiert. In dem Beschluss heißt es: "Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bekräftigen die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht". Wann und wie genau diese jedoch eintreten wird, ist derzeit noch offen.

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