Regierung einig: Cannabis wird in Deutschland legal!

SPD, Grüne und FDP haben sich nun auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt. Bisher war der Besitz und Verkauf in Deutschland illegal, doch mit der Ampel soll sich das ändern.

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Mehreren Medien liegt ein Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege der möglichen Ampel-Koalition vor, in dem es heißt: "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein."

Darin werden auch die Gründe für eine Legalisierung gelistet. Das verkaufte Cannabis werde kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und Jugendschutz gewährleistet.

Nach vier Jahren soll das Modell evaluiert und die Auswirkungen auf die Gesellschaft gemessen werden.

Doch nicht nur das. Neben der Legalisierung stehen noch weitere Änderungen im Umgang mit Drogen bevor. Es soll künftig möglich sein, die Zusammensetzung von illegal erworbenen Stoffen prüfen zu lassen. Die Arbeitsgruppe beschreibt dieses Modell als "Drugchecking".

Zudem sollen das Marketing und Sponsoring von Zigaretten, Cannabis und Alkohol verstärkt beschränkt werden.

Mit den Worten "Nichts ist geeint, bevor nicht alles geeint ist" weist Annalena Baerbock den Beschluss des Papiers derzeit noch zurück. Fest steht zumindest, dass alle drei Parteien der Ampel einer möglichen Legalisierung von Cannabis bereits während des Wahlkampfes positiv gegenüberstanden.

Ganz im Gegenteil zur CDU, die diese Pläne heftig kritisiert. NRWs neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte bei RTL: "Ich glaube, wir haben echt andere Sorgen. Ich brauche diesen Beschluss nicht."

Andere Länder hingegen sind schon einen Schritt weiter (wir berichteten): In der Schweiz wurde das Betäubungsmittelgesetz bereits im vergangenen Jahr angepasst. 2022 beginnen in mehreren Großstädten Pilotprojekte, bei denen Cannabis zu Genusszwecken verkauft wird.

Parallel dazu soll das Verbot von Cannabis aufgehoben, der Anbau, Handel und Konsum neu geregelt werden.

Deutschland orientiert sich bei seinem Entwurf zur Freigabe von Cannabis Berichten zufolge am Legalisierungsmodell von Kanada. Seit Herbst 2018 steht dort der Konsum und Besitz von Cannabis-Produkten nicht mehr unter Strafe. Allerdings: Die Anreicherung von Lebensmitteln mit psychoaktivem Cannabis ist weiterhin verboten.

Bislang gibt es noch keinerlei Informationen darüber, in welchem Zeitrahmen die Legalisierung von Cannabis hierzulande eingeführt werden könnte. Klar ist allerdings, dass der deutsche Staat eine Menge Geld dadurch verdienen würde.

Laut Medienberichten - u. a. vom "Handelsblatt" - wird das jährliche Gesamtplus an Einnahmen auf 4,7 Milliarden Euro geschätzt. Diese kommen zum einen durch Steuern und zum anderen Einsparungen im Bereich der Strafverfolgung zustande.

Außerdem sollen rund 27.000 Arbeitsplätze in der Cannabis-Wirtschaft entstehen. Die Pflanze müsste in Deutschland angebaut werden - und um den erwarteten Bedarf zu decken, bräuchte man eine Cannabis-Produktion, deren Aufbau voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde.

Verkauft werden soll das Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften, die inklusive Steuern Preise anbieten müssten, die nicht über denen des Schwarzmarktes liegen. Dort kostet ein Gramm ca. 10 Euro - abhängig von Stadt und Qualität.

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