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Bayerns Gesundheitsminister: Höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte

Wie könnte mit Verstößen gegen die allgemeine Impfpflicht umgegangen werden? Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hätte da einen Vorschlag.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek Foto: Imago / Sven Simon

Die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus beschäftigt derzeit die Politik. Während die einen noch die Einführung diskutieren, sich 20 FDP-Abgeordnete gegen sie stellen, hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bereits eine Idee, mit der man künftig Verstöße ahnden könnte.

Das Mittel der Wahl: Höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der Minister:

"Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malusregelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären. Denn das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, ist deutlich erhöht".

Mit Bonus-Malus-Regelung bezeichnet man ein System, das mit negativen und positiven Anreizen arbeitet, um ein gewünschtes Verhalten zu erzielen. In diesem Fall: die Impfung.

Lauterbach weist zurück

Neben höheren Krankenkassenbeiträgen gäbe es auch die Möglichkeit, Ungeimpfte künftig an Behandlungskosten zu beteiligen - oder das Krankengeld zu streichen. Beides wäre im Rahmen des Gesetzes bereits möglich.

Diese Regeln werden beispielsweise angewendet, wenn man aufgrund von Komplikationen bei Tattoos, Piercings oder Schönheitsoperationen Folgebehandlungen benötigt.

Holetschek fordert jetzt schon: "Wir müssen die allgemeine Impfpflicht zeitnah zum Wirksamwerden der einrichtungsbezogenen Impfpflicht starten".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wehrt den Vorschlag ab und sagt: "Erst muss die Impfpflicht durchdacht und vom Bundestag eingebracht sein. Obwohl ich ein klarer Befürworter einer Impfpflicht für Erwachsene bin, ist jetzt nicht die Zeit gekommen schon über mögliche Strafen nachzudenken."

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