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Corona-Hammer: Abgeordnete sprechen sich gegen Impfpflicht aus

Sie schien so gut wie beschlossen, doch nun sprechen sich Abgeordnete gegen die allgemeine Impfpflicht aus. Die Details.

Bundestag Olaf Scholz
Foto: Imago / Future Image

Die neue Bundesregierung plant eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das bedeutet, dass Einrichtungen wie Arztpraxen, Krankenhäuser, Rehaeinrichtungen, aber auch Altenheime ab Mitte März nur noch von vollständig Geimpften betreten werden dürfen.

Einige Abgeordnete sprechen sich auch für eine allgemeine Impfpflicht aus - und zwar über die Fraktionen hinaus.

Dazu gehört auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich bereits Ende November dafür war, die Pflicht "schnell auf den Weg zu bringen" und eine "fraktionsübergreifende Initiative aus dem Bundestag" forderte.

Doch nicht alle Abgeordneten der Ampel-Koalition sind für die Einführung der allgemeinen Impfpflicht.

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FDP-Abgeordnete gegen Impfplicht

Die Kritik kommt aus den eigenen Reihen. 20 Abgeordnete der FDP unterschrieben ein Papier, in dem sie sich gegen eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland aussprechen.

Es ist der Entwurf für einen ersten Antrag, der unter anderem von Wolfgang Kubicki unterschrieben wurde. Dieser kritisierte die verhängte Corona-Politik immer wieder als "unverhältnismäßig".

In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung erklärte Kubicki, dass der "selbstverständlich" trotz des Lockdowns in einer Kneipe war. Außerdem gab es gleich mehrere Seitenhiebe gegen den heutigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach - wir berichteten.

In dem Entwurf der FDP-Abgeordneten wird auch der Vergleich zur Impfpflicht gegen Masern und Pocken aufgegriffen. In diesen Fällen hätte man einen Stopp der Ausbreitung erwarten können, was bei den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht definierbar sei. Dass eine Impfung die Hospitalisierungsrate sowie die Todeszahlen eindämmen könnte, wurde jedoch nicht thematisiert.

Appell und Aufklärung gefordert

Gleichzeitig wird jedoch dazu aufgerufen, "dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Coronaschutzimpfung wahrnehmen".

Auch "mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen mit getragene Kampagne für das Impfen" wird gefordert.

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